10.07.2015 – Nationalrat beschloss endgültiges Aus für das Bankgeheimnis.
Das schon lang angekündigte Aus für das Bankgeheimnis wurde nun im Nationalrat beschlossen. Um die benötigte Zwei-Drittel Mehrheit zu erreichen musste die Regierung auf die Stimmen der Grünen im Parlament zurückgreifen.
Die Einschau ins Bankkonto funktioniert nach der neuen Rechtslage so, dass das Finanzamt zwar alle Konten einsehen darf, jedoch nur nach richterlicher Genehmigung, wobei der Richter eine Einsichtnahme natürlich auch ablehnen kann. Bei einer richterlichen Ablehnung hat das Finanzministerium die Möglichkeit Berufung vor einem drei-köpfigen Bundesfinanzsenat einzulegen. Gleichzeitig gilt im Finanzamt ein 4-Augen Prinzip, also benötigt es mindestens zwei Beamte um eine Kontoeinsichtnahme zu beantragen.
Ob das neue Gesetz tatsächlich helfen wird Steuerhinterziehung zu reduzieren und ob der Datenschutz für ehrliche Bürger gewahrt bleibt wird sich erst weisen.
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